AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR UNTERNEHMER
FÜR DIE NUTZUNG DES YOUVEE SHOPS ("AGB")
1. GEGENSTAND; GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Nutzung des von der FRENELL GmbH, Luisenstraße 52a, 76137 Karlsruhe, („youvee “ oder "wir") auf der Website youvee.de betriebenen Online-Shops („youvee Shop “ oder "Website") durch den jeweiligen Kunden, sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt, d.h. um eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt ("Kunde"). Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen aus dem youvee Shop. Das Angebot auf der Website richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit zurückgewiesen und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, youvee stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
2. REGISTRIERUNG; KUNDENKONTO UND NUTZUNGSVERTRAG
2.1 Kunden können die Website grundsätzlich ohne Registrierung oder das Anlegen eines Kontos nutzen. Für einzelne, an der jeweiligen Stelle auf der Website näher beschriebenen Funktionen kann jedoch die Registrierung und das Anlegen eines Kontos erforderlich sein ("Kundenkonto"). Zu diesem Zweck müssen alle als solche markierten (*) Pflichtfelder der hierfür vorgesehenen Registrierungsmaske vollständig und korrekt ausgefüllt werden. Diese sind erforderlich für das Anlegen eines Kundenkontos. Darüberhinausgehende Angaben sind freiwillig. Der Kunde erhält daraufhin eine E-Mail, in der er die Registrierung bestätigen muss. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf die Registrierung der Bestätigung durch youvee, die durch Bereitstellung und Aktivierung des individuellen Kundenkontos erfolgt.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit nur vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so hat der Kunde youvee hiervon unverzüglich durch Änderung der Daten in den jeweiligen Einstellungen des Kundenkontos in Kenntnis zu setzen, sofern dem keine überwiegenden berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.
2.3 Der Kunde erhält im Rahmen der Registrierung Zugangsdaten (einschließlich Passwort), die geheim zu halten und sorgfältig zu sichern sind. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar. Der Kunde ist zudem verpflichtet, youvee umgehend per E-Mail zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Zugangsdaten von Dritten missbraucht wurden bzw. werden. youvee wird das Passwort eines Kunden nicht an Dritte weitergeben und den Kunden nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen. Der Kunde haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, sofern der Kunde den Missbrauch der Zugangsdaten zu vertreten hat.
2.4 Mit erfolgreicher Registrierung und Anlegen eines Kundenkontos durch youvee gemäß Ziff. 2.1 kommt zwischen dem Kunden und youvee ein zeitlich unbefristeter Vertrag über die Nutzung der Website und der dort angebotenen Services nach Maßgabe dieser AGB zustande („Nutzungsvertrag“). Der Nutzungsvertrag kann von youvee jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse gekündigt werden. Der Kunde kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Deaktivierung seines Kundenkontos beenden. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. BESTELLVORGANG; VERTRAGSSCHLUSS
3.1 Der Erwerb von Artikeln in dem youvee Shop kann über ein angelegtes Kundenkonto (sofern vorhanden) oder als Gast vorgenommen werden.
3.2 Die Darstellung der Artikel in dem youvee Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann die Artikel zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Zudem kann der Kunde seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzt . Mit Anklicken des entsprechend gelabelten Bestellbuttons am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot bezüglich der im Warenkorb befindlichen Artikel ab. Neben weiteren als solchen gekennzeichneten Pflichtangaben muss der Kunde für die Bestellung zwingend seine Firma sowie (soweit vorhanden) seine Umsatzsteuer-ID angeben, um youvee die Überprüfung der Unternehmereigenschaft des Kunden zu ermöglichen.
3.3 Sobald der Kunde eine Bestellung aufgibt, sendet youvee dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten zu den bestellten Waren aufführt und den Vertragstext (also dieser AGB) enthält ("Bestellbestätigung"). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern informiert den Kunden nur über den Eingang der Bestellung.
3.4 Wann der Kaufvertrag zustande kommt, richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlungsart:
3.4.1 SEPA Lastschrift / Rechnung
youvee nimmt das mit der Bestellung übermittelte Angebot des Kunden durch Versand einer Annahmeerklärung per E-Mail ("Auftragsbestätigungsmail") oder durch den Versand der bestellten Ware an die vom Kunden angegebene Adresse an.
3.4.2 Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung gibt der Kunde seine Kreditkartendaten an und das Kreditkartenunternehmen führt eine Autorisierungsprüfung durch. Nach der Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch eingeleitet und die Kreditkarte des Kunden bei Abgabe der Bestellung belastet. Zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung kommt der Vertrag mit youvee zustande.
3.4.3 PayPal
Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde seine Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. youvee fordert PayPal nach Abgabe der Bestellung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt dadurch das Angebot des Kunden an.
3.4.4 Sofortüberweisung
Bei der Sofortüberweisung muss sich der Kunde mit seinen Zugangsdaten seiner Bank bei dem hierfür erforderlichen Online-Banking anmelden und dort nach erfolgter Authentifizierung die Zahlungsanweisung einschließlich der Daten der Kaufabwicklung bestätigen. Der Vertrag kommt zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Kunden an die SOFORT GmbH zustande.
3.5 Für den Vertragsschluss steht Deutsch als Sprache zur Verfügung. youvee speichert den Vertragstext (also diese AGB), der zudem jederzeit eingesehen und (z.B. mittels der Druck- bzw. Speicherfunktion des jeweiligen Browsers des Kunden) heruntergeladen und gespeichert werden kann.
4. PREISE; ZAHLUNGSBEDINGUNGEN; EIGENTUMSVORBEHALT
4.1 Sämtliche Preisangaben im youvee Shop sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Versand- oder Lieferkosten ("Versandkosten"). Der Gesamtpreis einschließlich Mehrwertsteuer und etwaig anfallender Versandkosten wird auf der abschließenden Bestellseite angezeigt, bevor Sie die Bestellung aufgeben .
4.2 Dem Kunden stehen die innerhalb des youvee Shops aufgeführten Zahlungsarten zur Verfügung, d.h. Rechnung, SEPA Lastschrift, Kreditkarte (Visa, MasterCard), PayPal und Sofortüberweisung .
4.3 Rechnungen von youvee sind sofort mit Rechnungszugang fällig und zahlbar in Euro.
4.4 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von youvee. youvee behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an youvee im Voraus ab, und youvee nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, youvee darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
5. VERSAND- UND TRANSPORTKOSTEN; GEFAHRÜBERGANG
5.1 Versand und Transport der Liefergegenstände erfolgen grundsätzlich unversichert und auf Kosten des Kunden und in der im youvee Shop angegebenen Frist nach vollständigem Zahlungseingang . Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände geht gemäß § 447 BGB auf den Kunden über, wenn youvee die bestellte Ware dem Versanddienstleister übergibt.
6. MÄNGELGEWÄHRLEISTUNGSRECHTE
6.1 Der Kunde hat Fehlmengen oder Falschlieferungen innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen bei youvee in Textform (z.B. per E-Mail) anzuzeigen. Beanstandete Ware darf nicht verarbeitet oder eingebaut werden. Es gelten die §§ 377ff. HGB.
6.2 youvee haftet für Mängel an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften. Entsteht dem Kunden durch einen schuldhaft verursachten Mangel ein Schaden, so findet auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch die Regelung aus Ziff. 8 (Haftung; Haftungsausschluss) Anwendung.
6.3 Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr. Diese Frist gilt für alle Fälle, in denen Nacherfüllung und Schadens- und Aufwendungsersatz, die auf Mängeln beruhen, verlangt werden können. Sie beginnt mit der Ablieferung der Sache.
7. TRANSPORTSCHÄDEN
youvee bittet den Kunden, youvee im Falle von Transportschäden oder -verlusten nach besten Kräften dabei zu unterstützen, Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend zu machen. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bittet youvee insofern darum, dass der Kunde solche Fehler möglichst sofort beim Zusteller reklamiert und unverzüglich Kontakt zu youvee aufnimmt. Wichtig: Die Versäumung einer solchen Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft youvee aber, die Ansprüche von youvee gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8. HAFTUNG; HAFTUNGSAUSSCHLUSS
8.1 youvee haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der einfach fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie im Falle einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren ordnungsgemäße Erfüllung der Kunde zur Durchführung des Vertrags regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet youvee beschränkt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.
8.3 youvee haftet nach den vorstehenden Regelungen sowohl für eigenes Handeln als auch für Handeln seiner Organe und Erfüllungsgehilfen.
8.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Falle einer persönlichen Haftung der Organe oder Erfüllungsgehilfen von youvee.
8.5 youvee haftet vorbehaltlich vorgenannter Einschränkungen nicht (i) für Schäden, die durch unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung der gelieferten Produkte hervorgerufen werden, insbesondere aufgrund Überbeanspruchung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht ordnungsgemäßer Wartung und fehlerhafter Montage und Inbetriebsetzung; (ii) wenn gesetzliche oder von youvee erlassene Montage-, Betriebs-, Wartungs- und Reinigungsanweisungen vom Kunden oder Dritten nicht befolgt werden und ein Schaden auf eine solche Nichtbeachtung zurückzuführen ist; (iii) für die Folgen, welche durch eine unsachgemäße Nachbesserung durch den Kunden oder vom Kunden beauftragten Dritten hervorgerufen werden oder wenn ohne Zustimmung von youvee Änderungen an den Liefergegenständen vorgenommen oder Teile ausgewechselt werden, es sei denn, der jeweils in Frage stehende Mangel ist nicht hierauf zurückzuführen oder von youvee zu vertreten; (iv) für die gewöhnliche Abnutzung der Liefergegenstände.
9. ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION; DATENSCHUTZ
9.1 Der Kunde stimmt zu, für vertragliche Zwecke sämtliche Kommunikation in elektronischer Form (insbesondere E-Mail) zu erhalten und dass alle Benachrichtigungen, Bestätigungen und Hinweise, die youvee dem Kunden mitteilt insofern keine Schriftform erfordern, es sei denn zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation oder der Kunde und youvee haben dies im Einzelfall in Schriftform ausdrücklich vereinbart.
9.2 Einzelheiten zu Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch youvee sowie zu den Betroffenenrechten können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
10. ALLGEMEINE PFLICHTEN DER KUNDEN
10.1 Die Kunden sind verpflichtet, die zur Sicherung ihrer Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen ihres Browsers zu nutzen und gängige und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
10.2 Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren (einschl. sog. "Denial-of-Service-" und vergleichbarer Angriffe), sind untersagt. Die Kunden dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur der Website zur Folge haben können. Es ist den Kunden auch nicht gestattet, Inhalte der Website außerhalb der hierfür vorgesehenen Funktionen der Website zu blockieren oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Website einzugreifen. Kunden dürfen die Inhalte der Website weder ganz noch teilweise extrahieren, wiederverwenden, in eine andere Website integrieren, verlinken und/oder auf andere Weise verknüpfen. Der Einsatz von Data Mining, Robots, Scraping und/oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und -techniken ist untersagt.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1 Diese AGB sowie die über den youvee Shop zustande gekommenen Verträge und Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB und über ihre Wirksamkeit ist der Geschäftssitz ist Karlsruhe , wenn der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. youvee kann gegen den Kunden jedoch auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand Klage erheben.
11.3 Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn der geltend gemachte Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11.4 youvee kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der youvee aufgrund von über den youvee Shop geschlossenen Verträge zustehenden Rechte anderer Dienstleister und mit youvee i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen bedienen.
Stand: 27. Oktober 2020